Allgemeine Nutzungsbedingungen für gemeinnützige, öffentliche und andere nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisationen
Zu den Nutzungsbedingungen für gewerbliche und unternehmerische Nutzung geht es hier.
Zu den Nutzungsbedingungen für private Nutzung geht es hier.
1. Nutzung von SoNaTe
1.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die zwischen Ihnen als öffentliche oder gemeinnützige Organisation oder Institution, die öffentliche Aufgaben übernimmt, dem Gemeinwohl dient soweit sie keine kommerziellen Zwecke verfolgt und
SoNaTe eG iG c/o AGP Sozialforschung im FIVE e.V., Buggingerstrasse 38, 79114 Freiburg (nachfolgend „SoNaTe“ genannt) begründete Dienstleistungsbeziehung.
1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für die ausschließlich öffentlich rechtliche oder gemeinnützige Nutzung.
1.3. SoNaTe behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen sowie die Leistungsbeschreibung zu ändern. Über Änderungen werden Sie von SoNaTe informiert. Anlässlich einer jeden Änderung der Nutzungsbedingungen von SoNaTe steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.
2. Dienstleistungsverhältnis
2.1. Die Dienstleistungsbeziehung kommt durch Ihre Online-Anmeldung über die Organisationsanmeldung (öffentlicher/gemeinnütziger Account) bei SoNaTe und durch die Überprüfung (Verifizierung) Ihrer bei der Anmeldung gemachten Angaben durch SoNaTe zustande. SoNaTe wird insbesondere eine Überprüfung der Angaben bezüglich der Glaubhaftmachung (siehe 3.3) und der Angaben zur Adresse, durch für die Überprüfung dienlicher Unterlagen z.B. Auszug aus dem Vereinsregister und Vorlage einer Satzung, vornehmen, da auf Grundlage der angegebenen Adresse eine Zuordnung zu einer Administrationsregion erfolgt. Die Prüfung erfolgt durch Rückgriff auf öffentlich zugängliche Quellen auf Basis der gemachten Angaben bzw. der eingereichten Unterlagen.
2.2. Grundlage Ihrer Anmeldung als gemeinnützige, öffentliche und andere nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisation bildet Ihre Anmeldung zur privaten Nutzung von SoNaTe. Die Nutzungsbedingungen für die private Nutzung haben Sie anerkannt, diese gelten weiterhin. Für die zusätzliche oder ausschließlich nicht private Nutzung gilt diese Nutzungsvereinbarung.
2.3. SoNaTe behält sich das Recht vor, jeden Account unverzüglich und ohne Vorankündigung zu löschen, bei dem einer oder mehrere der folgenden Feststellungen getroffen wurden:
- Angaben können nicht nachvollzogen werden
- Angaben sind falsch
- ehemals korrekte Angaben sind nicht mehr richtig
- Werbung bezieht sich auf einen Bereich, der den Nutzungsbedingungen von SoNaTe widerspricht.
2.4. Anhand Ihrer angegebenen Adresse (Wohnort oder Geschäftssitz) bei der Anmeldung als Privatperson wird Ihnen eine Administrationsregion zugeordnet. Falls die Adresse bei der Anmeldung Ihres Accounts als gemeinnützige, öffentliche und andere nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisation hiervon abweicht, kann die Zuordnung durch SoNaTe entsprechend angepasst werden. Wenn Sie den Wohnort bzw. Sitz der Organisation wechseln, sind Sie verpflichtet, die Änderung Ihrer Adresse auf der SoNaTe Plattform vorzunehmen.
2.5. Nach Ihrer Registrierung können Sie innerhalb des SoNaTe-Netzwerks mit registrierten Personen Kontakt aufnehmen und kommunizieren. Die öffentliche Suchmöglichkeit nach Personen (Vor-/Nachname) wird geografisch eingeschränkt. Sie können aus SoNaTe eine
E-Mail versenden, mit der Sie einen Kontaktlink an Personen weitergeben können, die Sie nicht über die öffentliche Suchmeldung finden können.
2.6. Die Nutzung von SoNaTe als gemeinnützige, öffentliche und andere nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisation Rahmen dieser Nutzungsbedingungen ist ein kostenfreies Angebot.
2.7. SoNaTe übernimmt für die Dauer einer kostenfreien Nutzungsmöglichkeit keine Gewähr für eine bestimmte Verfügbarkeit oder Funktionalität.
2.8. SoNaTe übernimmt keine Gewähr für Inhalte, die auf der Plattform eingestellt werden, ebenso wenig für deren Erreichbarkeit und Abrufbarkeit. SoNaTe behält sich vor, eingestellte Inhalte jederzeit zu sperren oder zu löschen, besonders dann, wenn der Inhalt einen Verdacht auf einen Rechtsverstoß begründet oder einem Rechtsverstoß zugrunde liegt.
3. Registrierung und Verifizierung als gemeinnützige, öffentliche und andere nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisationen
3.1 Informationen bei nicht ausschließlich private Nutzung:
Gemeinnützige, öffentliche und andere nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisationen können auf ihre Angebote und Aktivitäten bei SoNaTe hinweisen und diese bekanntmachen.
3.2. Glaubhaftmachung; Verifizierung und Administration:
Für die Registrierung mit der Möglichkeit, Informationen über die Angebote und Aufgaben der jeweiligen gemeinnützigen, öffentlichen und anderen nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisation bei SoNaTe einzustellen, ist die Glaubhaftmachung der angegebenen Daten, insbesondere der Rechtsform (eingetragener Verein, Partei etc.) und der Adresse erforderlich. Diese Glaubhaftmachung kann erbracht werden durch Hochladen (Upload-Funktion) eines Nachweis-Dokuments. Als Nachweis-Dokument akzeptiert SoNaTe von einer zuständigen offiziellen Stelle ausgestellte Dokumente, die eine ordnungsgemäße Registrierung nach gesetzlichen Regeln in Bezug auf die entsprechende Administrationsregion, für die die Anmeldung erfolgt, beinhaltet, z. B. Vereinsregisterauszug, aktuelle Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes u.a.).
Ihre Angaben werden mit Daten aus öffentlich verfügbaren Quellen abgeglichen. Die positive Verifizierung wird auf Ihrem öffentlich/gemeinnützigen Account vermerkt.
4. Leistungen
4.1. Nach Ihrer Registrierung haben Sie Zugang zu Ihrem persönlichen und dem Account Ihrer Organisation. Hier können Sie folgende SoNaTe-Leistungen nutzen:
- a) Profilverwaltung
- b) Gruppenfunktionen
- c) Kalenderfunktionen
- d) Chatfunktion
- e) Suchfunktion
- f) Kartenfunktionalität (Geodaten)
4.2. SoNaTe behält sich vor, einzelne oder alle oben aufgeführten Leistungen ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht länger zur Verfügung zu stellen. Bevor eine Leistung eingestellt wird, werden Sie darüber rechtzeitig – im Regelfall zwei Wochen vorher – informiert.
5. Pflichten und Rechte der Nutzenden
5.1. Sie sind verpflichtet, Ihr Passwort für den Zugang zum SoNaTe-Netzwerk geheim zu halten und es unverzüglich zu ändern oder von SoNaTe zurücksetzen zu lassen, wenn unbefugte Dritte davon Kenntnis erlangt haben oder erlangt haben könnten.
5.2. SoNaTe dient nicht der standardisierten Kommunikation mit einer Vielzahl von Empfängern.
5.3. SoNaTe dient einer zivilisierten Kommunikation. Sie verpflichten sich zu einem respektvollen Umgang mit allen Personen im SoNaTe-Netzwerk. Besonders zu beachten sind die Persönlichkeitsrechte anderer Personen und Urheberrechte an Abbildungen und Aufzeichnungen sowie die Gesetze zum Schutz der Jugend. Sie verpflichten sich, SoNaTe nicht missbräuchlich zu verwenden und keine ungewöhnlich hohe Anzahl von Kommunikationsaktivitäten zu veranlassen.
5.4. Nutzer von SoNaTe dürfen ausschließlich Inhalte, zum Beispiel Bildaufnahmen, Kommentare oder Textbeiträge einstellen, wenn hierzu zweifelsfrei eine Berechtigung besteht. Rechte an eingestellten Inhalten bleiben beim Nutzer. Zugleich wird durch das Einstellen von Inhalten das Nutzungsrecht an SoNaTe übertragen. SoNaTe ist berechtigt, den Inhalt für den Betrieb der Plattform zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht-exklusiv und zeitlich sowie räumlich unbeschränkt. Soweit erforderlich, darf SoNaTe das Nutzungsrecht übertragen oder unterlizenzieren.
5.5. Werden Struktur und Funktionalitäten der Plattform sowie deren Bezeichnungen und deren Datenbanken weiterentwickelt, behält bzw. erwirbt SoNaTe an diesen die ausschließlichen und unbeschränkten Rechte.
6 Haftung
6.1. Sie haften für Dritte, die befugt oder unbefugt Leistungen über Ihr persönliches Nutzerkonto nutzen oder genutzt haben. Dies gilt nicht, wenn Sie eine unbefugte Nutzung nicht zu vertreten haben. Es ist Ihre Aufgabe, den Nachweis zu erbringen, dass eine solche Nutzung von Ihnen nicht zu vertreten war.
6.2. Sie haften SoNaTe gegenüber für Schäden, die durch Verstöße gegen Pflichten entstehen, die sich aus den Nutzungsbedingungen ergeben. Sie stellen SoNaTe von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn Sie den Verstoß nicht zu vertreten haben.
6.3. Stellt SoNaTe eine Nutzung entgegen der Nutzungsbedingungen fest, kann Ihr Zugriff zur Plattform ohne vorherige Ankündigung durch SoNaTe gesperrt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.
7. Datenschutz
7.1. Die Vertragspartner verpflichten sich, die gesetzlichen datenschutzrechtlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere die nach dem Telemediengesetz (TMG), der europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Ihre Bestands- und Nutzungsdaten werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des o. a. Dienstleistungsverhältnisses oder aufgrund einer gesetzlichen Rechtsgrundlage erforderlich ist.
7.2. Weitere Informationen über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener und anderer Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung
8. Kündigung, Löschung des Accounts der Organisation oder des Nutzers
8.1. Das Dienstleistungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann von Ihnen jederzeit fristlos, von SoNaTe nur aus wichtigem Grund (siehe 8.5) gekündigt werden.
8.2 Die Löschung Ihres privaten Nutzeraccounts führt auch zur Beendigung Ihrer Nutzung und zur Löschung Ihrer Organisation.
Vor einer Löschung Ihres privaten Nutzeraccounts bietet Ihnen das System die Möglichkeit, die von Ihnen administrierte Gruppe/n an einen anderen Administrator zu übertragen oder Ihre Gruppe/n zu löschen.
8.3a Nach Ihrer Kündigung des Accounts als gemeinnützige, öffentliche und andere nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisation sind alle Daten, Beiträge, Bilder etc. sofort gelöscht.
8.3b Nach Ihrer Kündigung des Nutzeraccounts sind Ihre Profildaten für Dritte sofort nicht mehr sichtbar und werden spätestens nach fünf Kalendertagen gelöscht. Sie können alle eigenen Kommunikationsinhalte gezielt selbst vor der Kündigung löschen. Alle nicht durch Sie gelöschten Kalendereinträge, Beiträge, Bilder in Foren etc. bleiben im SoNaTe-Netzwerk standardmäßig erhalten – werden aber mit „Profil gelöscht“ gekennzeichnet, eine Zuordnung zu Ihrer Person ist nicht mehr möglich. Kommentare werden gelöscht, die Löschung wird im Textverlauf kenntlich gemacht, um den Kommunikationsfluss zu erhalten. Wenn Sie keinen Account bei SoNaTe mehr haben, können Sie Ihre Anliegen bezüglich einer nachträglichen Löschung von Daten per E-Mail mitteilen.
8.4. Eine Kündigung des Nutzungsverhältnisses durch Sie kann ausschließlich über die Online-Plattform von SoNaTe erfolgen.
8.4a Die Kündigung des Accounts erfolgt durch Abmeldung der von Ihnen angemeldeten gemeinnützigen, öffentlichen und anderen nicht kommerziellen Zwecken dienende Organisation.
8.4b Die Kündigung des Nutzeraccounts erfolgt durch Abmeldung des Nutzers.
8.5. Bei einer Kündigung durch SoNaTe sind die von Ihnen gespeicherten Organisations- und Profildaten für Dritte sofort nicht mehr sichtbar und werden spätestens nach 5 Kalendertagen gelöscht. Kalendereinträge, Beiträge, Bilder in Foren etc. bleiben im SoNaTe-Netzwerk standardmäßig erhalten – werden aber mit „Profil gelöscht“ gekennzeichnet; eine Zuordnung zu Ihrer Person ist nicht mehr möglich. Kommentare werden gelöscht, die Löschung wird im Textverlauf kenntlich gemacht, um den Kommunikationsfluss zu erhalten. SoNaTe behält sich vor, Kalendereinträge, Beiträge und Bilder, die nicht den Nutzungsbedingungen entsprechen, komplett zu löschen.
SoNaTe kann das Dienstleistungsverhältnis kündigen, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
- a) wiederholter oder fortgesetzter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen
- b) Löschung des privaten Nutzers
- c) keine erfolgreiche Verifikation der angegebenen Adresse möglich
- d) Verlust der Gemeinnützigkeit
- e) Projektlaufzeit nicht fortgeführt werden kann.
9. Geltendes Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen SoNaTe und Ihnen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.